EULA
END-USER LICENSE AGREEMENT (EULA) FÜR ELOoffice 11
BITTE LESEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE INSTALLATION DES PROGRAMMS FORTSETZEN:
DAS ELO DIGITAL OFFICE GMBH END-USER LICENSE AGREEMENT (EULA) IST EIN RECHTSGÜLTIGER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN (ENTWEDER EINE NATÜRLICHE ODER EINE JURISTISCHE PERSON) – ZUKÜNFTIG „LIZENZNEHMER“ GENANNT – UND DER ELO DIGITAL OFFICE GMBH – ZUKÜNFTIG „LIZENZGEBER“ GENANNT – FÜR DIE SOFTWARE-PRODUKTE UND MÖGLICHERWEISE DAZUGEHÖRIGE SOFTWARE-KOMPONENTEN, MEDIEN, ONLINE MATERIALIEN ODER ELEKTRONISCHE DOKUMENTATIONEN DER ELO DIGITAL OFFICE GMBH. DIESER LIZENZVERTRAG STELLT DIE GESAMTE VEREINBARUNG ÜBER DAS PROGRAMM ZWISCHEN IHNEN UND DER ELO DIGITAL OFFICE GMBH UND ERSETZT ALLE FRÜHEREN VERTRÄGE, VERTRETUNG ODER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN. DER SOFTWARE LIEGT MÖGLICHERWEISE EINE ERGÄNZUNGSVEREINBARUNG ODER EIN NACHTRAG ZU DIESEM EULA BEI.
DURCH INSTALLATION, NUTZUNG, KOPIEREN ODER ANDERWEITIGE NUTZUNG DER SOFTWAREPRODUKTE DER ELO® DIGITAL OFFICE GMBH ERKLÄRT SICH DER ERWERBER MIT DEN BEDINGUNGEN DER NACHFOLGENDEN SOFTWARE LIZENZ- UND NUTZUNGSBESTIMMUNGEN AUSDRÜCKLICH EINVERSTANDEN UND AN DIE BEDINGUNGEN DIESES EULAS GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE NICHT MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA EINVERSTANDEN SIND, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN SIE ELOOFFICE 11 NICHT.
ELOOFFICE 11 ALS AUCH DAS DAZUGEHÖRIGE SCHRIFTMATERIAL SIND DURCH URHEBERRECHTSGESETZE UND INTERNATIONALE COPYRIGHT-VERTRÄGE SOWIE ANDERE GESETZE ZUM GEISTIGEN EIGENTUM UND VERTRÄGE GESCHÜTZT. URHEBERVERMERKE, SERIENNUMMERN SOWIE SONSTIGE DER PROGRAMMIDENTIFIKATION DIENENDE MERKMALE DÜRFEN AUF KEINEN FALL ENTFERNT ODER VERÄNDERT WERDEN.
§ 1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist das bereitgestellte Computer-Programm, die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und weiteres dazugehöriges Material (jeweils elektronisch bereitgestellt). Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Hardware-Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrags ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
§ 2 Rechte des Lizenznehmers
Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb des Produkts nur das Nutzungsrecht (vgl. § 4) an der erworbenen Software. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Der Lizenzgeber behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwendungsrechte an der Software vor.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Software, die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und weiteres dazugehöriges Material bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lizenzgebers aus der Geschäftsverbindung mit dem Lizenznehmer Eigentum des Lizenzgebers.
§ 4 Lizenzgewährung
(1) Der Lizenzgeber gewährt unter der Voraussetzung, dass alle Bestimmungen dieser EULA eingehalten werden, eine persönliche, nicht-ausschließliche Lizenz zur Installation und Nutzung der Software. Die Software darf auf einer unbegrenzten Anzahl an Computern installiert und genutzt werden, solange nur der Lizenznehmer die Software verwendet.
(2) Der Lizenzgeber gewährt das Recht zur Installation und Nutzung von Kopien von ELOoffice 11 auf Geräten, auf denen eine ordnungsgemäß lizenzierte Kopie des Betriebssystems installiert ist, für die ELOoffice 11 entwickelt wurde. Ein zeitgleiches Einspeichern und Verwenden auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig, außer diese wird vom Lizenzgeber ausdrücklich gestattet. Der Lizenznehmer darf Kopien von ELOoffice 11 anfertigen, die für die private Sicherung und Archivierung erforderlich sind.
(3) Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms auf mehreren Computer-Arbeitsplätzen geschaffen wird. Möchte der Anwender die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechnersysteme einsetzen, muss er eine entsprechende Anzahl von zusätzlichen Lizenzen erwerben, deren Anzahl sich nach den an das Rechnersystem angeschlossenen Arbeitsplätzen bestimmt. Für jeden Arbeitsplatz, von dem aus ein Zugriff auf den ELO® -Archivserver möglich ist, ist eine entsprechende Arbeitsplatzlizenz zu erwerben und zu installieren. Eine Lizensierung von lediglich zeitgleich arbeitenden Benutzern genügt hingegen nicht. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstations-Rechnersystem ist erst nach der vollständigen Entrichtung der hiernach zusätzlich erforderlichen Lizenzgebühren zulässig.
§ 5 Dekompilierung und Programmänderungen
(1) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind unzulässig.
(2) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist grundsätzlich unzulässig. Allein sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird und der Lizenzgeber trotz entsprechender Aufforderung zur Störungsbeseitigung diese nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen haben, darf der Lizenznehmer den Kopierschutz bzw. die Schutzroutine entfernen. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Lizenznehmer die Beweislast.
(3) Andere als die in Abs. 2 geregelten Programmänderungen, insbesondere zum Zwecke der sonstigen Fehlerbeseitigung oder der Erweiterung des Funktionsumfangs sind nur zulässig, wenn das geänderte Programm allein im Rahmen des eigenen Gebrauchs eingesetzt wird. Zum eigenen Gebrauch im Sinne dieser Regelung zählt insbesondere der private Gebrauch des Lizenznehmers. Daneben zählt zum eigenen Gebrauch aber auch der beruflichen oder erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Gebrauch, sofern er sich auf die eigene Verwendung durch den Lizenznehmer oder seiner Mitarbeiter beschränkt und nicht nach außen hin in irgendeiner Art und Weise gewerblich verwertet werden soll.
(4) Die im voranstehenden Absatz angesprochenen Handlungen dürfen nur dann kommerziell arbeitenden Dritten überlassen werden, die mit dem Lizenzgeber in einem potenziellen Wettbewerbsverhältnis stehen, wenn der Lizenzgeber die gewünschten Programmänderungen nicht gegen ein angemessenes Entgelt vornehmen will. Der Lizenznehmer muss eine hinreichende Frist zur Prüfung der Auftragsübernahme einräumen.
§ 6 Übertragung der Nutzungsrechte
(1) Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Auch muss die ursprüngliche Lizenzpaketierung erhalten bleiben und bestehende Lizenzpakete dürfen nicht aufgespalten und als Einzellizenz oder mit anderer Paketierung vertrieben werden. Der überlassende Lizenznehmer muss sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Lizenznehmer kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder das Verleasen sind unzulässig.
(2) Der Lizenznehmer muss die vorliegenden Vertragsbedingungen sorgfältig aufbewahren. Vor der Weitergabe der Software muss er sie dem neuen Lizenznehmer zur Kenntnisnahme vorlegen. Sollte der ursprüngliche Lizenznehmer zum Zeitpunkt der Weitergabe die vorliegenden Vertragsbedingungen nicht mehr in Besitz haben, ist er verpflichtet, zunächst ein Ersatzexemplar beim Lizenzgeber anzufordern. Die entstehenden Versandkosten trägt der Lizenznehmer.
(3) Der Lizenznehmer darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.
§ 7 Vervielfältigungsrechte
(1) Alle Titel, einschließlich derer die nicht dem Urheberrecht unterliegen, in und an dem ELOoffice 11 sowie alle Kopien davon gehören dem Lizenzgeber oder dessen Lieferanten. Alle Titel und Rechte an dem geistigen Eigentum in und an den Inhalten, die durch die Nutzung von ELOoffice 11 geschaffen werden können, sind das Eigentum des jeweiligen Besitzers und können durch anwendbare Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze zum geistigen Eigentum werden und durch Verträge geschützt werden. Dieses EULA gewährt Ihnen keine Rechte zur Nutzung solcher Inhalte. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte sind durch den Lizenzgeberreserviert.
(2) Der Lizenznehmer darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
(3) Darüber hinaus kann der Lizenznehmer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden.
(4) Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Lizenznehmer nicht anfertigen.
§ 8 Vertragsdauer
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht das erworbene Computerprogramm zu benutzen, erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn der Lizenznehmer eine Bedingung dieses Vertrags verletzt. Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Lizenznehmer verpflichtet, das Programm sowie alle Kopien des Programms einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie das schriftliche Material zu vernichten. Ungeachtet aller sonstigen Rechte kann der Lizenzgeber diesen Lizenzvertrag kündigen, wenn Sie gegen die Bedingungen dieses EULAs verstoßen. In einem solchen Fall müssen Sie alle Kopien des ELOoffice 11 in Ihrem Besitz löschen.
§ 9 Schadensersatz bei Vertragsverletzung
Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dem Lizenzgeber bei einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen entstehen.
§ 10 Änderungen und Aktualisierungen
Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen des Programms nach eigenem Ermessen zu erstellen. Er ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen des Programms solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, welche die Registrierkarte nicht unterzeichnet an den Lizenzgeber zurückgesandt und die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben.
§ 11 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum für zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass das Programm im Sinne der herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung unter üblichen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht. Ansprüche wegen Mängeln der Software müssen gegenüber dem ausliefernden Lieferanten geltend machen. Bei Vorliegen eines Privatkaufs im Sinne des BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Lieferung.
(2) Erweist sich ein Programm-Paket als nicht brauchbar, erfolgt innerhalb der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht, die mit der Auslieferung des Programm-Pakets an den Kunden beginnt, eine Rücknahme des gelieferten Programm-Pakets durch den Lizenzgeber und ein Austausch gegen ein neues Programm-Paket gleichen Titels. Erweist sich auch dieses als nicht brauchbar und gelingt es dem Lizenzgeber nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Lizenznehmer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Programm-Pakets und Rückerstattung des Kaufpreises.
(3) Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Programm-Paket den speziellen Anforderungen des Kunden oder denen des Nutzers genügt. Der Lizenzerwerber trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner Gewährleistung für geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms, soweit nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in einem Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die bereitgestellte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Handbüchern sind beim Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind nach Kräften detailliert (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) zu beschreiben.
(5) Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen beim Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Lizenznehmer gerügt werden.
(6) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(7) Der Lizenzgeber übernimmt weder Gewähr oder Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der in ELOoffice 11 enthaltenen Informationen, Texte, Grafiken, Links oder anderer Inhalte, noch Garantie hinsichtlich irgendwelcher Schäden, die durch die Übertragung von Computerviren, Würmer, Trojaner oder anderer solcher Computerprogramme verursacht werden können. Eine Weitergabe jeglicher Gewährleistung oder Zusicherung an Benutzer oder Dritte wird ausdrücklich abgelehnt.
(8) Jeder Lizenznehmer ist ausdrücklich selbst für eine ordnungsgemäße Sicherung aller in dem erworbenen Programm gespeicherten Daten verantwortlich und hat entsprechende Vorsorge zu treffen. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Gewähr und Verantwortung bei Verlust von Daten im Fehlerfall.
§ 12 Haftung
(1) Der Lizenzgeber haftet für von ihr zu vertretende Schäden bis zur Höhe des Verkaufspreises. Für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet der Lizenzgeber unbeschränkt. Die Haftung für Pflichtverletzungen wird auf das Fünffache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet der Lizenzgeber nur im Umfang der Haftung für Pflichtverletzungen nach dem Vorgenannten.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung für Pflichtverletzungen entsprechend Abs. 1 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind, sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
(4) Der Lizenzgeber haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch fehlerhafte Konfiguration der Systemumgebung, des Betriebssystems sowie des erworbenen Softwareproduktes des Lizenzgebers an sich verursacht werden. Auch für ebensolche Schäden, die durch fehlerhafte oder nicht vom Lizenzgeber freigegebene Scriptings, durch sonstige fehlerhafte oder vom Lizenzgeber nicht freigegebene selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Programm-Erweiterungen und Ergänzungen sowie fehlerhafte oder nicht vom Lizenzgeber freigegebene Schnittstellenprogrammierungen verursacht werden, wird keinerlei Haftung seitens des Lizenzgebers übernommen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
§ 13 Geheimhaltungs- und Obhutpflicht
Beide Vertragsparteien werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Daten und Unterlagen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, während der Dauer des Vertrages und nach dessen Beendigung geheim halten. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gelten auch die Namen der Kunden vom Rechtsinhaber sowie die eingeräumten Bezugsbedingungen. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages haben die Vertragsparteien auch ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
§ 14 Gerichtsstand
Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit dem Lizenznehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sowie sich hieraus ableitenden Verträgen, ist Stuttgart.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
End User License Agreement (EULA) for ELOoffice 11
PLEASE READ THROUGH THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS LICENSE AGREEMENT CAREFULLY BEFORE CONTINUING WITH THE INSTALLATION OF THE PROGRAM:
The ELO DIGITAL OFFICE GMBH END-USER LICENSE AGREEMENT (EULA) IS A LEGALLY VALID CONTRACT BETWEEN YOU (EITHER A NATURAL OR A LEGAL PERSON) – REFERRED TO AS „LICENSEE“ IN THE FOLLOWING – AND ELO DIGITAL OFFICE GMBH – REFERRED TO AS „LICENSOR“ IN THE FOLLOWING – FOR THE SOFTWARE PRODUCTS AND ANY ASSOCIATED SOFTWARE COMPONENTS, MEDIA, PRINTED MATERIALS, AND ONLINE OR ELECTRONIC DOCUMENTATION OF ELO DIGITAL OFFICE GMBH. THIS LICENSE AGREEMENT IS THE ENTIRE AGREEMENT CONCERNING THE PROGRAM BETWEEN YOU AND ELO DIGITAL OFFICE GMBH AND SUPERSEDES ALL EARLIER CONTRACTS, ASSIGNMENTS OR AGREEMENTS BETWEEN THE PARTIES. THERE MAY BE A SUPPLEMENTARY AGREEMENT OR AN ADDENDUM TO THIS EULA THAT APPLIES TO THE SOFTWARE.
BY INSTALLING, USING, COPYING OR OTHERWISE USING THE SOFTWARE PRODUCTS OF ELO® DIGITAL OFFICE GMBH, YOU, THE PURCHASER, AGREE TO BE BOUND BY THE TERMS OF THIS EULA. IF YOU DO NOT AGREE WITH THE TERMS AND CONDITIONS OF THIS EULA, DO NOT INSTALL OR USE ELOOFFICE 11.
ELOOFFICE 11 AND THE CORRESPONDING WRITTEN MATERIALS ARE PROTECTED BY COPYRIGHT LAWS AND INTERNATIONAL COPYRIGHT AGREEMENTS AS WELL AS OTHER LAWS CONCERNING INTELLECTUAL PROPERTY AND AGREEMENTS. COPYRIGHT NOTICES, SERIAL NUMBERS AND OTHER MARKS USED TO IDENTIFY THE PROGRAM MUST ON NO ACCOUNT BE REMOVED OR MODIFIED.
1. Object of this Agreement
The object of the Agreement is the computer program, the program specification, operating instructions and other associated material. The Licensor warns that it is impossible to manufacture computer software so that it functions perfectly in all applications and with all hardware combinations, given the current state of technology. Therefore, the object of this Agreement is only software which is fundamentally usable as described in the program specification and operating instructions.
2. Rights of Licensee
By purchasing this product, the Licensee is only granted the right to use the purchased software as per section 4. This purchase does not convey any rights to the software itself. The Licensor reserves all rights to publish, reproduce, change and use this software.
3. Retention of title
The software as provided, the program specification, operating instructions and other associated material remain the property of the Licensor until all demands by the Licensor arising from the business relationship have been paid in full by the Licensee.
4. Granting of license
(1) On condition that all provisions of this EULA are observed, the Licensor grants a personal, non-exclusive license to install and use the software. The software may be installed and used on an unlimited number of computers as long as only the Licensee uses the software.
(2) The Licensor grants the right to install and use copies of ELOoffice 11 on devices on which a properly licensed copy of the operating system for which ELOoffice 11 was developed is installed. The software may not be saved or used on more than one hardware system, except where expressly permitted by the Licensor. The Licensee may make copies of ELOoffice 11 that are required for private backups and filing.
(3) Using the software on a network or any other multi-user computer system is not permitted where this allows the program to be used concurrently at more than one workstation. If a user wishes to use the software within a network or other multi-user system, this user must purchase an appropriate number of additional licenses for the other workstations connected to the network system. A license must be purchased and installed on every workstation that gives access to the ELO® repository server. Simply owning a number of licenses corresponding to the number of users working concurrently is not sufficient. Using the software in such a network or multi-user system is only permitted after the required extra licensing fees have been paid in full.
5. Decompiling and program modification
(1) Back-translating the program code into another format (decompiling) and other forms of reverse-engineering the different stages of manufacture of the software are not permitted.
(2) Removing the copy protection or any similar protection mechanisms is absolutely prohibited. The Licensee may only bypass these copy-protection mechanisms if they are interfering with or preventing error-free use of the program and where the Licensor, despite a request from the Licensee to remove this hindrance, has not responded within a reasonable time. The Licensee must prove that its use of the product is impaired or hindered by such a protection mechanism.
(3) Program modifications that go beyond the scope of paragraph 2, particularly for the purposes of debugging, or increasing the functionality of the program, are only permitted for personal use of the changed program. Personal use as defined here particularly covers private use by the Licensee. Personal use also includes professional or commercial use, where it is used only by the Licensee or its employees and is not used commercially externally in any form.
(4) These actions as described in the previous paragraph may only be ceded to commercial third parties that may be in competition with the Licensor if the Licensor is unwilling to make such changes to the program upon payment of an appropriate fee. The Licensee must allow sufficient time for review and acceptance of such a request.
6. Transfer of usage rights
(1) The Licensee may transfer ownership of the software including the user manual and all other accompanying material to a third party, as long as this does not constitute for-profit rental or leasing and the third party agrees to be bound by the present terms and conditions. The original license package structure must be maintained, and existing license packages must not be split up and sold as a single license or with another package structure. The original Licensee must hand over all copies of the program including any backup copies, or destroy those copies not handed over. The original Licensee has no right to use the program for as long as the software is transferred to a third party. Renting for commercial purposes or leasing are not permitted.
(2) The Licensee must carefully retain these terms and conditions. Before transferring the software, these conditions must be presented to the new Licensee. If the original Licensee no longer possesses the terms and conditions at the time of this transfer, a replacement copy must be requested from the Licensor. The Licensee shall bear the costs of mailing.
(3) The Licensee may not hand over the software to a third party when there is good reason to believe that the third party will not adhere to the terms and conditions, particularly with regard to making unauthorized copies.
7. Reproduction rights
(1) All titles, including those not subject to copyright law, in and to ELOoffice 11 and all copies thereof belong to the Licensor or its suppliers. All titles and rights to the intellectual property in and to the content that can be created using ELOoffice 11 are the property of the respective owner and can become intellectual property through applicable copyright laws and other laws and protected by contracts. This EULA does not grant you any rights to use such content. The Licensor retains all rights not expressly granted under this EULA.
(2) The Licensee may make copies of the provided program if these copies are required to use the program. These necessary copies include installing the program on the main server for the hardware to be used and loading the program to internal memory.
(3) The Licensee may also make additional copies for backup purposes. However, only one backup copy may be made and stored at any time.
(4) The Licensee is not permitted to make any further copies, including printing the program code or photocopying the manual.
8. Duration of the Agreement
The Agreement is valid indefinitely. If the Licensee breaches any provision of this Agreement, the right to use the purchased program shall be terminated without notice. The Licensee is obligated to destroy the program and all copies thereof, including any altered versions, and any written material upon termination of this Agreement. Regardless of all other rights, the Licensor shall be entitled to terminate this License Agreement if you violate the terms of this EULA. In such a case, you must erase all copies of ELOoffice 11 in your possession.
9. Compensation for breach of contract
The Licensor expressly declares that the Licensee shall be liable for all losses incurred by the Licensor arising from copyright infringements by the Licensee in breach of this Agreement.
10. Modifications and updates
The Licensor is entitled to create updates to the program at its discretion. The Licensor has no obligation to make updates available to the Licensees who have not signed the registration card and returned it to the Licensor and have not paid the update fee.
11. Warranty, duty to examine and to give notice of defects
(1) The Licensor guarantees that the program as sold and as described to the purchaser is usable under the usual conditions of operation and maintenance and has the functionality claimed for a period of twelve months from the date of delivery. A negligible reduction in usability shall be disregarded. Claims in regard to defects in the software must be raised with the vendor supplying the software. For private purchase as defined by the German Civil Code, the warranty period is two years from the date of delivery.
(2) If a program package is shown to be unusable within a six-month warranty period starting from the date of delivery of the program package to the customer, the Licensor will take back the program package supplied and replace it with an equivalent new program package. If this is also shown to be unusable, and if the Licensor is unable to establish usability at reasonable cost and within a reasonable time, the Licensee shall be entitled to a discount or shall be entitled to return the program package and to receive a full refund.
(3) There is no further obligation under the provisions of this warranty. In particular, there is no guarantee that the program package will meet specific requirements of the customer or those of its users. The Licensee bears sole responsibility for the selection, installation and use of the software, and for the intended results. Furthermore, there is not any warranty for modified or edited versions of the program, where it can be shown that defects are connected with the aforementioned modifications and alterations.
(4) The Licensee is required to inspect the software for obvious defects that would be immediately evident to an average customer. Obvious defects, particularly missing manuals, must be reported to the supplier in writing within two weeks. Defects, particularly their symptoms, must be described in as much detail as possible (e.g. details of error messages).
(5) Defects that are not obvious must be reported to the supplier within two weeks of detection by the Licensee.
(6) If the provisions of the duty to examine and to give notice of defects are not met, the software shall be considered to be accepted with due consideration for the respective defect.
(7) The Licensor assumes neither warranty nor liability for the correctness or completeness of the information, texts, graphics, links or other content contained in ELOoffice 11 nor warranty with regard to transmission of computer viruses, worms, Trojans or other such computer programs. Forwarding any warranty or guarantee to users or third parties is expressly refused.
(8) It is expressly stated that every user is personally responsible for, and must make provision for, proper backup of all data saved in the program. The Licensor offers no guarantee and accepts no responsibility whatsoever for loss of data in the event of an error.
12. Liability
(1) The Licensor shall be liable for damages for which it is responsible up to the purchase price. The Licensor accepts unlimited liability for damages resulting from defects of title and the failure to provide the warranted characteristics. Liability for neglect of duty shall be limited to five times the purchase price and to the losses that would typically be expected in relation to a software license. Otherwise, the Licensor accepts unlimited liability only for intent and gross negligence, including that of its legal representatives and executives. Where others performing an obligation for which the Licensor is principally liable are at fault, the Licensor is only liable for neglect of duty as defined above.
(2) For ordinary negligence, the Licensor shall be liable only where it has neglected an obligation that is central to achieving the purpose of the Agreement (material obligation). If the material obligation is not fulfilled, limited liability for neglect of duty in accordance with paragraph 1 of this liability clause shall apply accordingly.
(3) Liability for loss of data is limited to the typical cost of recovery that would have been incurred had regular data backups been made corresponding to the level of risk. We do not accept liability for consequential losses caused by a defect not covered by insurance or for loss of profit, unrealized savings or other indirect losses.
(4) The Licensor shall not be liable for any indirect or direct damages that result from faulty configuration of the system environment, the operating system or the purchase of the Licensor’s software as sold. Similarly, the Licensor does accept any liability for such damages as may result from faulty or unapproved scripts, from other faulty or unapproved program updates or upgrades produced or commissioned by the Licensee, or from faulty or unapproved interface programming.
(5) Liability under section 14 of the German Product Liability Act (ProdHG) is not affected.
13. Obligation of confidentiality and duty of care
Both parties to the Agreement shall not divulge any trade or business secrets, data or documents that they become aware of through their business relationship either during or after the term of the Agreement. Trade and business secrets include the names of the license holder’s clients and the agreed terms and conditions of sale. Both parties to the Agreement shall not divulge any trade or business secrets, data or documents that they become aware of through their business relationship either during or after the term of the Agreement.
14. Place of jurisdiction
Commercial relations with the Licensee are governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany with exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Where this law refers to foreign legal systems, these references are invalid. The place of jurisdiction for any disputes arising from this Agreement and any agreements derived from it is Stuttgart.
15. Severability clause
If individual provisions of this Agreement are or become completely or partially invalid, the validity or enforceability of the remaining provisions shall remain unaffected. In the event that a provision of this Agreement becomes invalid or unenforceable, said provision shall be replaced by a valid and enforceable one which most closely approximates the economic intent of the parties. The above provisions shall apply correspondingly to any gaps in the Agreement.